Rechtsprechung
| BVerwG, 09.02.1966 - II WB 18.65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.10.1965 - 4 ARs 26/65
Betrügerisches Erschleichen von Ausfuhrvergütungen und Ausfuhrhändlervergütungen …
Auszug aus BVerwG, 09.02.1966 - II WB 18.65
Diese üblicherweise als "Untätigkeitsbeschwerde" bezeichnete Anrufung des Wehrdienstsenats stellt ebenso einen Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung in der Sache selbst dar, wie die Anrufung des Wehrdienstsenats gegen einen das Begehren des Soldaten ablegenden Bescheid des BMVtdg (§§ 17 Abs. 1 Satz 1, 21 WBO; BDH in MDR 1966, 65). - BDH, 31.01.1958 - WB 6/57
Auszug aus BVerwG, 09.02.1966 - II WB 18.65
Die in der Beschwerdesache WB 6/57 vertretene Rechtsauffassung, daß gegen eine die Durchführung des.
- BVerwG, 10.08.1976 - 1 WB 68.75
Rechtsmittel
Der sonach in zulässiger Weise gestellte Untätigkeitsantrag ist ein Antrag in der Sache selbst (BDH 7, 176; BDH Beschluß vom 9. Februar 1966 - II WB 18/65;… vgl. Böttcher/Dau, WBO 2. Aufl. § 17 RdNr. 10), durch den nicht etwa für die Säumnis als solche, sondern für den gesamten Streitgegenstand die Zuständigkeit des Gerichts begründet worden ist (sogenannter "Devolutiveffekt" des Untätigkeitsantrags).